Neues aus dem Gemeinderat

In der letzten Sitzung des Gemeinderates berichtete der Vorsitzende über eine gemeinsame Initiative der Gruppengemeinden in der Verbandsgemeinde Kastellaun zum Thema „Abstufung von Kreisstraßen“. Nach hiesiger Kenntnis prüft das Land (LBM) derzeit, welche Landesstraßen zu Kreisstraßen, und welche Kreisstraßen zu Gemeindestraßen umgewidmet werden könnten. Die Folge wäre eine enorme finanzielle Belastung der Kommunen und insbesondere der Ortsgemeinden mit Ortsteilen, die künftig für die Instandhaltung und Unterhaltung (Winterdienst, Mäharbeiten etc.) der Straßen zuständig wären. In einer Resolution hat der Gemeinderat sich gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen ausgesprochen und fordert die Landesregierung auf §3 Landesstraßengesetz in der Form zu ändern, dass auch räumlich getrennte Ortsteile eine klassifizierte Straßenanbindung benötigen.

Weiterhin hat der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zur Förderung des traditionellen Brauchtums und zur Förderung der Heimatpflege zugestimmt.

Im Dorfgemeinschaftshaus in Dorweiler wurde der Einbau einer Aufzugsanlage planmäßig fertiggestellt. Alle notwendigen Abnahmen und Prüfungen für den Betrieb sind abgeschlossen. Die Gesamtkosten bewegen sich unterhalb der im Haushalt eingestellten Mittel.
Des Weiteren gewährte der Gemeinderat einen Zuschuss für die Rekonstruktion auf 3D-Basis in fotorealer Qualität des ca. 1840 auf Abbruch verkauften Schlosses Waldeck auf der Burgbastion bei Dorweiler. Die Ansichten werden u. a. in den nächsten Publikationen der Familienstiftung Pies zu sehen sein.

Ferner berichtete der Vorsitzende über die laufenden Prüfungen von elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie VDE-Messungen in allen öffentlichen Gebäuden in der Ortsgemeinde.

Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende u. a. über ein Schreiben der Ortsgemeinde an den LBM Bad Kreuznach bzgl. der Fragestellung zur zukünftigen Anbindung des LKw-Verkehrs an die B 327. Außerdem wurde der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017“ vorgestellt. Weiterhin wurde der Bedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Kita „Wichtelzwerge“ für das Kalenderjahr 2017 dargestellt. Auf Basis der vorliegenden Daten könnte sich ein zusätzlicher Bedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren ergeben.

Bzgl. einer Anfrage zur Verteilung von Kosten in den drei Jugendräumen der Ortsgemeinde wurde ermittelt, dass sich das bisherige Verfahren aus den vergangenen Jahren bewährt habe. Eine Änderung des Verfahrens wird momentan nicht gesehen.
Ebenfalls wurden mögliche Korrekturen im laufenden Doppelhaushalt 2016/2017 diskutiert, die aufgrund von Verschiebungen bei Investitionsvorhaben bzw. aktueller Bauvorhaben / geplante Maßnahmen zu Änderungen führen könnten.

In der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie Personalangelegenheiten beraten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 09. März 2017 um 19:30 Uhr im Gemeindehause in Eveshausen statt.

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